Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verletzung der Rechte der Bieter auf Einhaltung der Vergabebestimmungen durch mangelhafte Dokumentation einer Zuschlagsentscheidung i. R. d. Vergabeverfahrens; Wiederholung des Vergabeverfahrens (Wertung des Angebots) im Falle unzureichender Dokumentation; Auslegung und ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verletzung der Dokumentationspflicht: Wiederholung des Verfahrens

Verfahrensgang

• VK Baden-Württemberg, 20.01.2009 - 1 VK 69/08
• OLG Karlsruhe, 20.03.2009 - 15 Verg 2/09

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04

  Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.03.2009 - 15 Verg 2/09

  Aufgrund der Dokumentation müssen auch der Bieter und die Rechtsmittelinstanzen den Gang des Vergabeverfahrens nachvollziehen und kontrollieren können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2004 - Verg 1/04 - Rn. 5, zit. nach Juris;… Kulartz/Marx/Portz/Prieß/Korthals, VOL/A, § 30 Rn. 1, 15 f.).

  Die Verletzung der Dokumentationspflicht hat zur Folge, dass das Vergabeverfahren ab dem Zeitpunkt, in dem die Dokumentation unzureichend ist, also ab der Wertung der Angebote, fehlerbehaftet und zu wiederholen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2004 - Verg 1/04 - Rn 6; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 28.11.2006 - 11 Verg 4/06 - Rn. 8, jeweils zit. nach Juris;… Kulartz/Marx/Portz/Prieß/Korthals, a.a.O., Rn. 2).

• OLG Düsseldorf, 02.05.2007 - Verg 1/07

  Überprüfung eines Ausschreibungsverfahrens für die Durchführung bundesweiter …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.03.2009 - 15 Verg 2/09

  Ob eine Änderung von Verdingungsunterlagen vorliegt, ist durch einen Vergleich des Inhalts des Angebots und der in den Verdingungsunterlagen geforderten Leistungen festzustellen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.05.2007 - Verg 1/07 - Rn 37, zitiert nach Juris).
• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 36/07

  Zuverlässigkeitsnachweis des Bieters im Vergabeverfahren durch Bescheinigung des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.03.2009 - 15 Verg 2/09

  In solchen Fällen eines unverschuldeten Informationsdefizits muss es genügen, dass ein Bieter konkrete Tatsachen vorträgt, die den hinreichenden Verdacht eines Vergaberechtsverstoßes begründen (OLG München, Beschluss vom 11.06.2007 - Verg 6/07 - Rn 28, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.01.2008 - Verg 36/07 - unter II. 1. a. aa., zitiert nach IBR-online;… Summa, a.a.O., § 108 GWB Rn 30).

 
• OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 108/04

  Bestimmte und unmissverständliche Formulierung von Ausschlussgründen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.03.2009 - 15 Verg 2/09

  Bei der Wertung der Angebote in der vierten Wertungsstufe steht der Antragsgegnerin zwar ein Beurteilungsspielraum zu, so dass es dem Senat bei der Überprüfung grundsätzlich verwehrt ist, zu beurteilen, ob die Punktvergabe der Antragsgegnerin "richtig" ist, oder sogar seine eigene Bewertung an die Stelle der Wertung der Antragsgegnerin zu setzen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2005 - Verg 108/04 -, Rn 40, zitiert nach Juris).
• OLG Frankfurt, 28.11.2006 - 11 Verg 4/06

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Dokumentationsmängel im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.03.2009 - 15 Verg 2/09

  Die Verletzung der Dokumentationspflicht hat zur Folge, dass das Vergabeverfahren ab dem Zeitpunkt, in dem die Dokumentation unzureichend ist, also ab der Wertung der Angebote, fehlerbehaftet und zu wiederholen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2004 - Verg 1/04 - Rn 6; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.11.2006 - 11 Verg 4/06 - Rn. 8, jeweils zit. nach Juris;… Kulartz/Marx/Portz/Prieß/Korthals, a.a.O., Rn. 2).
• OLG München, 11.06.2007 - Verg 6/07

  Verdacht eines Vergaberechtsverstoßes: Rüge "ins Blaue" hinein?

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.03.2009 - 15 Verg 2/09

  In solchen Fällen eines unverschuldeten Informationsdefizits muss es genügen, dass ein Bieter konkrete Tatsachen vorträgt, die den hinreichenden Verdacht eines Vergaberechtsverstoßes begründen (OLG München, Beschluss vom 11.06.2007 - Verg 6/07 - Rn 28, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.01.2008 - Verg 36/07 - unter II. 1. a. aa., zitiert nach IBR-online;… Summa, a.a.O., § 108 GWB Rn 30).
• VK Baden-Württemberg, 20.01.2009 - 1 VK 69/08

  Angabe einer Gesamtsumme als Änderung der Verdingungsunterlagen?

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.03.2009 - 15 Verg 2/09

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 20. Januar 2009 - 1 VK 69/08 - geändert:.
• VK Bund, 30.08.2005 - VK 1-89/05

  Ausbildungsbegleitende Hilfen gemäß § 240 ff. SGB III

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.03.2009 - 15 Verg 2/09

  Die Punktvergabe hätte aber, insbesondere soweit die Gebote von Antragstellerin und Beigeladener unterschiedlich bewertet werden, wie beispielsweise beim Kriterium (2.a.) Produktqualität, einer näheren Begründung bedurft (vgl. auch Vergabekammer Bund, Beschluss vom 30.08.2005 - VK 1 - 89/05 - unter II. 2. b. cc).

• OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10

  Hinzuziehung eines Beraters und Veröffentlichung von Beschlussvorlage in …

  In Fällen eines unverschuldeten Informationsdefizits muss es genügen, dass ein Bieter konkrete Tatsachen vorträgt, die den hinreichenden Verdacht eines Vergaberechtsstoßes begründen (Senat, Beschluss vom 16.2.2009 - 15 Verg 2/09 ; OLG München…, Beschluss vom 11.6.2007 - Verg 6/07 - juris Rn. 28; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 23.1.2008 - Verg 36/07 - juris Rn. 25).

  In solchen Fällen eines unverschuldeten Informationsdefizit muss es genügen, dass die Antragstellerin die konkrete Tatsache vorgetragen hat, die den hinreichenden Verdacht eines Vergaberechtsstoßes begründet (vgl. Senat, Beschluss vom 20.3.2009 - 15 Verg 2/09 ; OLG München…, Beschluss vom 11.06.2007 - Verg 6/07 - juris Rn. 28).

• OLG Karlsruhe, 21.07.2010 - 15 Verg 6/10

  Patientenüberwachungsanlagen - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines …

  Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffene Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie von einem mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (Senat, Beschluss vom 20.3.2009 - 15 Verg 2/09; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.3.2004 - Verg 1/04 - Juris Rn. 5; BayObLG…, Beschluss vom 1.10.2001 - Verg 6/01 - Juris Rn. 58; OLG Bremen…, Beschluss vom 14.4.2005 - Verg 1/05 Rn. 67; OLG Nauenburg…, Beschluss vom 17.2.2004 - 1 Verg 15/03 - Rn. 67).

  Um Transparenz zu gewährleisten und Manipulationsmöglichkeiten weitestmöglich auszuschließen, kann eine Heilung von Dokumentationsmängeln daher grundsätzlich nicht ermöglicht werden (vgl. Senat, Beschluss vom 20.3.2009 - 15 Verg 2/09, OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.03.2004 - Verg 1/04 - Juris Rn. 10).

  51 Die Mangelhaftigkeit der Dokumentation hat zur Folge, dass das Vergabeverfahren selbst dann, wenn man zugrunde legen würde, dass § 3a Nr. 2 lit c VOL/A 2006 auch die technischen Merkmale einer Leistung erfasst, ab dem Zeitpunkt, ab dem die Dokumentation unzureichend ist, fehlerbehaftet und zu wiederholen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 20.3.2009 - 15 Verg 2/09; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.03.2004 - Verg 1/04 - Juris Rn. 6, 13 zur vollständigen Aufhebung der angegriffenen Ausschreibung; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 28.11.2006 - 11 Verg 4/06 - juris Rn. 8;… Kulartz/Marx/Portz/ Prieß/Korthals, VOL/A, § 30 Rn. 21;… Ingenstau/Korbion/Düsterdiek, VOB, 17. Aufl., § 20 VOBA Rn. 20).

• VK Baden-Württemberg, 14.11.2013 - 1 VK 37/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsgegner bei Auftragsvergabe durch einen …

  116 Die Verletzung der Dokumentationspflicht hat zur Folge, dass die Verfahrensschritte, die unzureichend dokumentiert wurden, zu wiederholen sind (OLG Karlsruhe vom 20.3.2009, 15 Verg 2/09).

  Wie oben bereits ausgeführt hat die Verletzung der Dokumentationspflicht zur Folge, dass die Verfahrensschritte, die unzureichend dokumentiert wurden, zu wiederholen sind (OLG Karlsruhe vom 20.3.2009, 15 Verg 2/09).

 
• VK Baden-Württemberg, 07.09.2010 - 1 VK 42/10

  Beurteilung, die sich nicht aus dem Kriterienkatalog ergibt, ist unzulässig!

  Dem steht die Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 20.3.2009, 15 Verg 2/09 nicht entgegen.

  Die Wertung allein durch Eintrag von Punkten in die Bewertungsmatrix ist aus sich heraus nicht verständlich und nachvollziehbar (OLG Karlsruhe v. 20.3.2009, 15 Verg 2/09).

  Die Verletzung der Dokumentationspflicht hat zur Folge, dass die Verfahrens-schritte, die unzureichend dokumentiert wurden, zu wiederholen sind (OLG Karlsruhe vom 20.3.2009, 15 Verg 2/09).

• VK Baden-Württemberg, 04.05.2011 - 1 VK 15/11

  Der verantwortliche Entscheidungsträger muss sich ermitteln lassen!

  Die Wertung allein durch Eintrag von Punkten in die Bewertungsmatrix mit der Beifügung eines Erläuterungsblattes ist aus sich heraus nicht verständlich und nachvollziehbar (vgl. hierzu auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. März 2009, 15 Verg 2/09).

  Die Verletzung der Dokumentationspflicht hat zur Folge, dass die Verfahrens-schritte, die unzureichend dokumentiert wurden, zu wiederholen sind (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. März 2009, 15 Verg 2/09).

• VK Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VK 21/16

  Zuschlags- und Unterkriterien, deren Gewichtung und der Bewertungsmaßstab sind …

  Die Wertung allein durch Eintrag von Punkten in die Bewertungsmatrix ist aus sich heraus nicht verständlich und nachvollziehbar (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.3.2009, 15 Verg 2/09).

  Die Verletzung der Dokumentationspflicht hat grundsätzlich zur Folge, dass die Verfahrensschritte, die unzureichend dokumentiert wurden, zu wiederholen sind (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.3.2009, 15 Verg 2/09).

• VK Baden-Württemberg, 03.09.2012 - 1 VK 29/12

  Keine Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien!

  Die Wertung allein durch Eintrag von Punkten in die Bewertungsmatrix ist aus sich heraus nicht verständlich und nachvollziehbar (OLG Karlsruhe v. 20.3.2009, 15 Verg 2/09).

  Die Verletzung der Dokumentationspflicht hat grundsätzlich zur Folge, dass die Verfahrensschritte, die unzureichend dokumentiert wurden, zu wiederholen sind (OLG Karlsruhe vom 20.3.2009, 15 Verg 2/09).

• VK Sachsen, 29.09.2016 - 1/SVK/021-16

  Angebotspräsentation ist schöpferische Leistung!

  Dies gilt vor allem für Entscheidungen, welche die Ausübung von Ermessen oder die Ausfüllung eines Beurteilungsspielraums enthalten, hier sind die Gründe für die erfolgte Ermessensausübung bzw. Beurteilung darzulegen, weil sich die Entscheidung nicht unmittelbar aus dem Gesetz oder einer sonstigen Vorschrift ergibt (…Voppel/Osenbrück/Bubert, Kommentar zur VOF, 3. Aufl. 2012, § 12 Rndr. 7; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20. März 2009 - 15 Verg 2/09).
• VK Baden-Württemberg, 01.09.2015 - 1 VK 30/15

  Öffentliche Auftragsvergabe: Rechtsverletzung bei Verstoß gegen die …

  Die Verletzung der Dokumentationspflicht hat grundsätzlich zur Folge, dass die Verfahrensschritte, die unzureichend dokumentiert wurden, zu wiederholen sind (OLG Karlsruhe vom 20.3.2009, 15 Verg 2/09).
• VK Baden-Württemberg, 18.05.2011 - 1 VK 18/11

  Einem Rügeschreiben muss keine Vollmacht beigefügt werden!

  In Fällen eines unverschuldeten Informationsdefizits muss es genügen, dass ein Bieter konkrete Tatsachen vorträgt, die den hinreichenden Verdacht eines Vergaberechtsverstoßes begründen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.02.2009 -15 Verg 2/09 -).
• VK Baden-Württemberg, 14.10.2013 - 1 VK 33/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Beurteilungsspielraum des Auftraggebers bei der …
• VK Baden-Württemberg, 27.06.2011 - 1 VK 31/11

  Abstimmung zwischen Bieter und Vergabestelle: Nur mit Dokumentation!
• VK Baden-Württemberg, 25.08.2011 - 1 VK 42/11

  EU-weite Ausschreibung Lieferung, Installation und Inbetriebnahme eines digitalen …